21. September 2017

Was passiert nach der Bundestagswahl?

Gegensätzlicher könnten die Positionen kaum sein: Muss die EU ein weiteres Mal ein Land retten, könnte die FDP darüber nachdenken, eine Regierungskoalition zu verlassen. Die Grünen dagegen kritisieren in ihrem Parteiprogramm, dass die derzeitige Regierung Eurobonds behindere. Solche Unterschiede zeigen sich auf vielen Feldern, wie die Volkswirte von Deutsche Bank Research festgestellt haben. In einer Sonderstudie zur Bundestagswahl haben sie die Parteiprogramme von SPD, Grünen, CDU/CSU und FDP verglichen und daraus abgeleitet, welche Koalition welche Politik verfolgen könnte.

Dabei wird deutlich, dass das als Alternative zur Großen Koalition gehandelte Bündnis von Union, FDP und Grünen – die so genannte Jamaika-Koalition – viele Differenzen überwinden müsste. Ob es um einen höheren Spitzensteuersatz oder die Haltung zu einem bedingungslosen Grundeinkommen geht: Viele Punkte im Parteiprogramm der Grünen unterscheiden sich stark von den Positionen der Liberalen.

Auch SPD und Union hätten in einer Neuauflage der Großen Koalition einiges zu diskutieren. Die Ökonomen erwarten, dass als Kompromiss erneut zahlreiche Entscheidungen zugunsten der eigenen Stammwählerschaft getroffen werden – wie die Rente mit 63 oder die Mütterrente in der ablaufenden Legislaturperiode. Gleichzeitig erwarten sie von einem Bündnis aus CDU/CSU und der SPD eine eher nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik – warnen aber davor, dass eine Politik, die nur auf die kurzfristige Nachfrage abstellt, negativ für das Trendwachstum wäre.

Dass das Trendwachstum schon heute sinkt, gehört nach Einschätzung von Deutsche Bank Research zu einer Reihe wichtiger ökonomischer Themen, die im Wahlkampf vernachlässigt wurden. Die Ökonomen warnen davor, die gute konjunkturelle Lage zu überschätzen. Das Potenzialwachstum, also die langfristige Veränderung des Bruttoinlandsprodukts, wenn die Produktionskapazitäten normal ausgelastet sind, dürfte sich nach ihrer Einschätzung von 1996 bis 2025 halbieren. Eine der größten Herausforderungen aus ihrer Sicht: Älter werdende Arbeitnehmer müssen sich an die Digitalisierung anpassen.

Auch um die Zukunft der Jüngeren hat sich die Politik nach Meinung der Bank-Ökonomen zu wenig gekümmert. Sie merken an, dass die Sozialausgaben durch vermeidbare „Geschenke“ wie die Rente mit 63 und die Mütterrente stark gestiegen seien. Viele Vorschläge zielten auf eine nicht nachhaltige Expansion des Sozialstaats ab. Der starke Aufschwung verleite Parteien dazu, die Ausgaben weiter zu erhöhen und die Steuern zu senken. Unhaltbare Versprechen von heute würden die Parteien später noch einholen und zu mehr Politikverdrossenheit führen. Die Warnung der Ökonomen: Der Tag der Abrechnung kommt noch.