27. Mai 2019

Europa hat gewählt – und nun?

Die Wählerinnen und Wähler hatten das Wort. Einschätzungen unserer Experten Kevin Körner (Deutsche Bank Research), Ulrich Stephan (Privat- und Firmenkundenbank), Johannes Pockrandt (Public Affairs Berlin) und Nina Schindler (Public Affairs Brüssel).

1. Wie bewerten Sie die Ergebnisse der EU-Wahlen?

Kevin Körner:

„Die ‚Große Koalition‘ aus Konservativen (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) hat ihre traditionelle absolute Mehrheit im nächsten Europäischen Parlament (EP) verloren. Zusammen mit den Liberalen und Grünen werden die proeuropäischen Gruppen zwar weiterhin eine klare Zweidrittelmehrheit im nächsten EP haben. Aber die Politikgestaltung dürfte komplexer werden und mehr parteiübergreifende Vereinbarungen und Disziplin erfordern.

Mit mehr als 30 Prozent der Sitze haben Europaskeptiker, Anti-Establishment-Gruppen und nicht bündnisfähige Parteien in den nächsten fünf Jahren ihr Gewicht in der EU-Politik vermutlich erhöht. Aber wir bezweifeln weiterhin, dass es diesen Gruppen gelingen wird, ihre zahlreichen Unterschiede dauerhaft zu überwinden und ihren Einfluss zu nutzen, um ihr eigenes politisches Programm zu fördern.

Das Gleichgewicht im nächsten Europäischen Parlament wird auch von der Fraktionsbildung in den nächsten Wochen abhängen. Große Fragen bleiben zum Beispiel nach der geplanten gemeinsamen Gruppe zwischen der liberalen ALDE und dem Renaissance-Bündnis des französischen Präsidenten Macron sowie nach der Zusammensetzung des neuen rechtsextremen euroskeptischen Bündnisses des italienischen Vizepräsidenten Matteo Salvini und den Bemühungen der Fünf-Sterne-Bewegung, eine neue (auch euroskeptische) Anti-Establishment Group zu schaffen, der sich möglicherweise die Brexit-Partei von Nigel Farage aus Großbritannien anschließen wird.“

Ulrich Stephan:

„Die Ergebnisse der Wahlen sind so, dass es schwieriger wird, Mehrheiten zu finden. Es droht ein gewisser Stillstand in Europa, der nicht gut wäre. Die EZB wäre die Institution, die handlungsfähig wäre, das ist sie aber schon seit zehn Jahren. Ich würde mir wünschen, dass die Politik zu Kompromissen bereit ist, und wir wirkliche Entwicklungen und Fortschritte in Europa sehen. Nicht nur was die Weiterentwicklung der Institutionen angeht, sondern dass Europa Antworten gibt auf die Herausforderungen, die wir durch Amerika und China sehen sowie durch die Digitalisierung und den Klimawandel. Hier ist Kompromissbereitschaft gefragt. Das wünsche ich mir von der Politik.“

Johannes Pockrandt:

„Die Erosion des traditionellen Parteiensystems setzt sich fort. In Deutschland hat die Union das schlechteste Ergebnis seit Gründung erreicht, auch die SPD befindet sich auf historischem Tiefstand. Wir leben in einem Europa, das zunehmend von starken Wählerschwankungen dominiert wird. Das sind gute Nachrichten, wenn es darum geht, den Willen der Menschen in den politischen Institutionen widerzuspiegeln, aber schlechte Nachrichten für Marktteilnehmer, die nach mittelfristiger politischer Stabilität und Vorhersehbarkeit suchen.“

Nina Schindler:

„Das neu gewählte Europäische Parlament ist aufgrund eines starken Wählerschwungs deutlich fragmentierter geworden. Europäische Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) büßten beide deutlich an Sitzen ein. Die ‚Große Koalition‘ ist Geschichte. Die Wahlsieger, die Liberalen und Grünen, haben ihre Anteile erhöht und werden möglicherweise die Königsmacher für eine neue Koalition werden. Außerdem gewannen die EU-Skeptiker mehr als ein Fünftel der Sitze, mit besonders guten Ergebnissen in Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und dem Vereinigten Königreich. Bei der Politikgestaltung besteht die Gefahr, dass die vielfältigere Zusammensetzung des Europaparlaments zu verwässerten Gesetzeskompromissen und weniger vorhersehbaren Prozessen führt.“

2. Was hat Sie am Ergebnis der Europawahlen am meisten überrascht?

Kevin Körner:

„Trotz der Zunahme der Euroskeptiker im Europäischen Parlament zeigt die deutlich höhere Wahlbeteiligung ein erfreulich gestiegenes Interesse der Wähler an der Europäischen Union.“

Ulrich Stephan:

„Ich finde es erstaunlich, dass Macron nicht die Mehrheit in Frankreich erhalten hat. Ich finde es auch erstaunlich, dass die etablierten Parteien so sehr abgestraft worden sind, obwohl doch die Zustimmung zur EU relativ hoch ist. Die Themen waren im Wahlkampf wohl zu national gesetzt. Die Wählerinnnen und Wähler suchen nach einer Weiterentwicklung der Europäischen Union und da haben die etablierten Parteien zu wenig Antworten gegeben, wenngleich ich in Frage stelle, ob die politischen Ränder diese Antworten haben.“

Johannes Pockrandt:

„Ich finde, dass die Meinungsforscher in ganz Europa diesmal gute Arbeit geleistet haben. Ob das Rekordergebnis der Grünen in Deutschland, das Ergebnis der Rechtspopulisten gegen Präsident Macron in Frankreich oder das Abschneiden der Brexit-Partei von Nigel Farage in Großbritannien. Wir waren auf all diese Ereignisse schon in der vergangenen Woche ziemlich gut vorbereitet.“

Nina Schindler:

„Bahnbrechende Überraschungen sind ausgeblieben, da die Vorhersagen ziemlich genau waren. Allerdings habe ich eine so hohe Wahlbeteiligung nicht erwartet. Das kann nicht nur auf eine erhöhte europäische Begeisterung zurückzuführen sein, sondern auch auf die Mobilisierung seitens der Populisten. Der erwartete Triumph der rechten Parteien blieb jedoch aus. Die größten Gewinner waren für mich Liberale und Grüne.“

3. Was erwarten Sie als nächstes?

Kevin Körner:

„Die schwierigen Mehrheitsverhältnisse werden die nächsten Wochen bestimmen: Langwierige Auseinandersetzungen zwischen Europäischem Rat und Europäischem Parlament sowie intensive Verhandlungen über die Top-Jobs zwischen den Staats- und Regierungschefs könnten die Ernennung der nächsten Kommission über den Oktober hinaus verzögern. Das würde ein schlechtes Bild auf die Fähigkeit der EU werfen, konstruktiv politische Entscheidungen zu treffen. Dies könnte sich auch auf das Vertrauen der Finanzmärkte in die gemeinsame Währung auswirken.“

Ulrich Stephan:

„Diese Wahl dürfte überschaubaren Einfluss auf die Wirtschaft der EU haben. Das Parlament hat bedingtes Mitspracherecht. Wirtschaftspolitik wird sehr stark noch in den Nationalstaaten gemacht, die Handelspolitik natürlich sehr stark in Europa. Hier drohen ja beispielsweise Autozölle, und hier würde ich mir wünschen, dass in der Tat Europa handelt. Ich würde mir wünschen, dass sehr bald entschieden wird, wer neuer EU-Kommissionspräsident wird, und dass dieser dann verhandeln und europäische Interessen durchsetzen kann gegenüber Amerika, China, Russland und anderen Staaten der Welt.“

Johannes Pockrandt:

„Ich erwarte, dass das Europäische Parlament vor einem harten Kampf um seinen Platz im institutionellen System der EU steht. In Deutschland haben sich die Spitzenkandidaten aller Parteien, außer der AfD, verpflichtet, den so genannten Spitzenkandidaten-Prozess zu unterstützen, also die Beförderung eines der europäischen Spitzenkandidaten zum Kommissionspräsidenten. Wenn das EP von dieser Position zurücktritt, wird es in den nächsten Jahren mit ziemlicher Sicherheit den Einfluss auf das Brüsseler Machtgefüge verlieren.“

Nina Schindler:

„In den nächsten Wochen wird es ein Wettrennen um die EU-Spitzenjobs geben. Ich gehe davon aus, dass das Europaparlament auf seinem Spitzenkandidaten-Modell bestehen wird, um eine Haltung gegenüber dem nächsten EU-Kommissionspräsidenten einzunehmen. Die hohe Wahlbeteiligung stärkt das Parlament im Auswahlverfahren gegenüber den Mitgliedstaaten deutlich, insbesondere da einige der Parteien der EU-Führungskräfte bei dieser Wahl einen Verlust erlitten haben, wie zum Beispiel in Deutschland und Frankreich. Aus Sicht der Deutschen Bank werden die Zusammensetzung der Ausschüsse und die Verteilung der Führungsrollen entscheidend sein. Klarheit über die Namen wird noch vor der Sommerpause im Juli erwartet. Im Wirtschaftsausschuss (ECON) wird erwartet, dass es aufgrund eines Wechsels der Abgeordneten mehrere neue Gesichter gibt.“