2. April 2019

Was steht auf dem Spiel, Herr Körner?

Deutsche-Bank-Volkswirt erklärt die Europawahlen 2019

Rund 400 Millionen Europäer aus 27 EU-Mitgliedstaaten sind nächsten Monat aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Worum es dabei geht und worauf man besonders schauen sollte, erklärt Kevin Körner. Er beobachtet und kommentiert die Europawahl für Deutsche Bank Research.

Herr Körner, wie laufen die Europawahlen ab, und was wird im Mai eigentlich genau gewählt?

Körner: Die europäischen Wähler gehen alle fünf Jahre an die Wahlurnen, in diesem Jahr vom 23. bis 26. Mai. Den Start machen die Niederlande, dann Irland und die Tschechische Republik und schließlich alle übrigen EU-Länder.

Gewählt werden nationale Parteien, die wiederum Abgeordnete ins nächste Europäische Parlament schicken. Die meisten nationalen Parteien sind im Europaparlament Mitglieder europäischer Parteifamilien oder Fraktionen. Momentan setzt sich das Parlament aus 751 Abgeordneten aus 28 Mitgliedstaaten zusammen. Nach dem erwarteten Austritt Großbritanniens soll deren Zahl auf 705 sinken.

Nach der Wahl stehen wichtige Entscheidungen an: die Wahl des Parlamentspräsidenten und zusammen mit dem Europäischen Rat die Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten sowie die Nominierung der neuen EU-Kommission. Das Parlament wird in der neuen Legislaturperiode eine entscheidende Rolle in den Gesetzgebungsverfahren der EU spielen, etwa von zukünftigen Abkommen mit Großbritannien bis zur Verabschiedung des nächsten EU-Haushalts.

Warum sind die Europawahlen so wichtig, was genau steht auf dem Spiel?

Körner: Sehr viel. Die Wahlen finden zu einer Zeit statt, in der sich die europäischen Regierungschefs zunehmend uneins darüber sind, wie mit dringlichen gemeinsamen Herausforderungen wie Zuwanderung, Besteuerung und globalem Wettbewerb umzugehen ist. Einige EU-Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sind mittlerweile auf offenem Kollisionskurs mit der EU, was rechtsstaatliche Grundsätze und gemeinsame Fiskalregeln betrifft. Großbritanniens geplanter Austritt aus der EU ist natürlich ein erheblicher Verlust, gerade mit Blick auf Europas Bedeutung und Einfluss in einer Welt, die sich zunehmend im Spannungsfeld zwischen den USA und China befindet.

Doch gemessen daran ist das Interesse der Menschen gering?

Körner: Ja. In der Wahrnehmung vieler Bürger spielen die Europawahlen gegenüber den nationalen Wahlen oftmals eine deutlich untergeordnete Rolle. Entsprechend niedrig ist in den meisten EU-Ländern die Wahlbeteiligung, im EU-Schnitt lag sie zuletzt bei gerade mal 40 Prozent. In Deutschland war die Beteiligung höher, aber immer noch unter 50 Prozent. Dabei ist die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren gewachsen, seine Entscheidungen betreffen die EU-Bürger in vielen Lebensbereichen. Ein guter Grund also, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich über die Wahlalternativen zu informieren.

Vielfach wird mit einem starken Ergebnis populistischer Parteien gerechnet. Welche Folgen könnte das haben, auch für unsere Volkswirtschaften?

Körner: Unsere Prognosen basieren auf nationalen Umfragen und deuten darauf hin, dass antieuropäische und euroskeptische Parteien im nächsten Parlament mehr als ein Viertel aller Sitze erreichen könnten. Die informelle „Große Koalition“ zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D) wird ihre traditionelle Mehrheit aller Voraussicht nach verlieren. Proeuropäische Gruppen der politischen Mitte müssten also fraktionsübergreifend enger zusammenarbeiten und sich stärker koordinieren.

Eine weitere Spaltung im Parlament würde die Entscheidungsfähigkeit der Europäischen Union zusätzlich schwächen – und dies zu einem Zeitpunkt, an dem globale wirtschaftliche, technologische und geopolitische Herausforderungen mehr Geschlossenheit und Zusammenhalt unter den EU-Mitgliedern verlangen.

Finden die EU und ihre Institutionen keine Antworten darauf, könnte das ihre Reputation bei den EU-Bürgern und auf dem internationalen Parkett maßgeblich schwächen. Zudem könnte dies auch antieuropäischen Bewegungen und Parteien zusätzlich Aufschwung verleihen. Uneinigkeit im Rat und Parlament wären für diese ein gefundenes Fressen, um die EU als dysfunktional und illegitim zu diskreditieren.

Was passiert, wenn Großbritannien zum Zeitpunkt der Wahlen noch EU-Mitglied ist?

Körner: Dann müssen die Briten an der Europawahl teilnehmen. Das hat der Europäische Rat am 21. März in einer achtstündigen Sitzung bestätigt. Verständlicherweise ist die Begeisterung in Großbritannien gering, kurz vor dem geplanten EU-Austritt noch Europawahlen abzuhalten. Doch auch auf der EU-Seite sieht man vor allem die politischen Risiken. Eine Teilnahme der Briten hätte weitreichende Konsequenzen für die Zusammensetzung des nächsten EU-Parlaments und könnte sich mit wichtigen Entscheidungen wie der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten und der Absegnung des nächsten EU-Haushalts überschneiden. Die Kommission hat für diesen Fall daher bereits laut Presseberichten eine „konstruktive Enthaltung“ der Briten bei anstehenden EU-Schlüsselentscheidungen verlangt.

Welche Bedeutung haben die Wahlen für den nächsten Kommissionspräsidenten und seine Kommission?

Körner: Eine ganz wesentliche. Das Parlament hat das Recht, den Kandidaten des Europäischen Rates für den Kommissionspräsidenten mehrheitlich anzunehmen oder abzulehnen. Zudem haben sich Parlament und Rat bei der vergangenen Wahl darauf geeinigt, nur „Spitzenkandidaten“ des Parlamentes für das Amt zu berücksichtigen.