CO₂-Steuer – Fluch oder Segen?

Das PDF lesen Das Preissignal einer CO₂-Steuer würde in der Praxis sehr viel bewegen: Unternehmen und Verbraucher werden ihre CO₂-Emissionen verringern, um die Steuerlast zu senken. Steigt der Steuersatz im Zeitablauf, lohnen sich für die Emittenten immer mehr Vermeidungsmaßnahmen. Doch Eric Heymann weist auch auf einen wesentlichen Nachteil einer CO₂-Steuer hin: Sie legt zwar den Preis für CO₂ fest, aber es gibt keine Obergrenze für die tatsächlichen Emissionen. Wenn es also eine hohe Zahlungsbereitschaft etwa für fossile Kraftstoffe wie Benzin und Diesel gibt, dann können die Emissionen trotz einer CO₂-Steuer weiter steigen.

Um die CO₂-Emissionen in ihrer absoluten Höhe zu begrenzen, funktioniert der Emissionshandel besser als eine CO₂-Steuer. Beim Emissionshandel wird eine Obergrenze für die CO₂-Emissionen beispielsweise in einem bestimmten Wirtschaftsraum oder für bestimmte Sektoren festgelegt. Um CO₂ zu emittieren, benötigt man Emissionsrechte, die an Unternehmen verteilt oder verkauft werden.

Unternehmen, die sehr kostengünstige Möglichkeiten haben, CO₂ zu vermeiden, können überschüssige Emissionsrechte an Unternehmen mit sehr hohen Vermeidungskosten verkaufen. Der Preis für eine Tonne CO₂ beim Emissionshandel wird damit am Markt gebildet. In der EU gibt es mit dem EU-Emissionshandel ein seit Jahren etabliertes System, dass rund 45% aller CO₂-Emissionen in der EU abdeckt und – trotz vielfach geäußerter Kritik – seinen Zweck sehr gut erfüllt.

Die meisten Ökonomen plädieren für wenige marktwirtschaftliche Klimaschutzinstrumente statt für ein Sammelsurium an Einzelmaßnahmen. Was ist Eric Heymanns Prognose – wird die CO₂-Steuer kommen?

Ich befürchte, dass die künftige Bundesregierung – egal, wie sie aussieht – keine völlige Neuausrichtung in der Klimaschutzpolitik hinbekommen wird. Eine CO₂ Steuer schließe ich natürlich nicht aus, aber dies müsste letztlich Hand in Hand gehen mit einer Bereinigung anderer Instrumente. Und da bin ich skeptisch.

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