Kommentar von Chefvolkswirt David Folkerts-Landau zur Bundestagswahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich ihre vierte Amtszeit gesichert. Nach zwölf Jahren im Amt und insbesondere nach den Herausforderungen der abgelaufenen Legislaturperiode ist das keine Selbstverständlichkeit. Es ist gut für Deutschland, die Europäische Union und die Welt insgesamt, dass so eine erfahrene Regierungschefin am Ruder bleibt. Deutschland muss sich nun - gemeinsam mit Frankreich - stärker für notwendige Reformen der EU engagieren, auch mit Blick auf möglichen Gegenwind aus der italienischen Politik, den Brexit und geopolitische Herausforderungen. Mit ihrer Erfahrung und ihrem rationalen, nicht testosterongesteuerten Ansatz ist Merkel prädestiniert für diese Rolle.
Angesichts des klaren proeuropäischen Momentums an den Märkten erwarten wir keine nachhaltig negativen Auswirkungen des Wahlergebnisses.
Merkels vierte Amtszeit spiegelt Deutschlands wirtschaftliche und politische Stabilität wider. Während die Unzufriedenheit der Wähler in anderen Ländern Kritik an Globalisierung und Multilateralismus befeuert hat, bleibt Merkel eiserne Verfechterin eines regelbasierten, multilateralen Ansatzes. Doch selbst in Deutschland haben Parteien an beiden Enden des politischen Spektrums fast ein Viertel der Wählerstimmen geholt.
Merkels größte Herausforderung ist es zunächst, die wahrscheinliche Jamaika-Koalition zu schmieden. Der Graben zwischen den beiden Juniorpartnern, der FDP und den Grünen, ist vor allem in der Sozial-, Europa- und Umweltpolitik tief. In diesen Politikfeldern haben beide Parteien im Wahlkampf deutlich Position bezogen, und ihre Wähler werden erwarten, dass sie nun liefern. Natürlich werden sie Kompromisse eingehen müssen, aber das kann nach hinten losgehen – bei den Grünen bereits dann, wenn ihre Parteibasis einer Regierungsbeteiligung zustimmen muss.
Eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene, deren Prototyp gerade in Schleswig-Holstein die Arbeit aufgenommen hat, ist Risiko und Chance zugleich. Das Risiko liegt offensichtlich in den Unterschieden zwischen den Partnern, zumal die CDU und vor allem die CSU nach dem Wahlergebnis nach rechts driften könnten. Wenn die Koalition aber gelingt, wäre das ein Beweis für den Pragmatismus der Parteien in Deutschland – und stünde damit im Gegensatz zu den Partisanenkämpfen, die in einigen anderen Ländern zu politischen Blockaden führen. Wer, wenn nicht die große Moderatorin Angela Merkel, könnte eine solche Konstellation zum Erfolg führen?
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