News 2. September 2019

Landtagswahlen Brandenburg und Sachsen: Erfolg im Misserfolg für GroKo-Parteien

Kevin Körner, Ökonom bei Deutsche Bank Research, zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen:

Bei den Landtagswahlen vom Sonntag wurde die AfD weder in Brandenburg noch Sachsen stärkste Kraft, trotz besseren Abschneidens als in jüngsten Umfragen. In Brandenburg konnte sie ihren Stimmenanteil gegenüber 2014 auf deutlich über 20 Prozent fast verdoppeln, in Sachsen fast verdreifachen. In beiden Bundesländern rückt sie damit vom vierten auf den zweiten Platz.

CDU und SPD mussten in beiden Bundesländern deutliche Stimmenverluste hinnehmen, sind aber insgesamt noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Die CDU kann ihre Pole-Position in Sachsen verteidigen und auch die SPD bleibt entgegen Befürchtungen im Vorfeld der Wahl mit Abstand stärkste Kraft in Brandenburg. Beide Parteien könnten also wiederum jeweils die Regierungschefs in Sachsen und Brandenburg stellen.

Allerdings dürfte sich die Bildung der beiden Landesregierungen in den nächsten Wochen als schwierig und möglicherweise langwierig erweisen. In Brandenburg fehlt für eine Fortsetzung der SPD-geführten Koalition mit der Linken (die in beiden Bundesländern schmerzhafte Verluste hinnehmen musste) die Mehrheit. Das Gleiche gilt für die CDU-geführte Regierungskoalition mit der SPD in Sachsen. Die CDU hat hier eine Zusammenarbeit mit der AfD bereits mehrfach ausgeschlossen. In beiden Bundesländern könnten daher die Grünen, die gestärkt aus der Wahlen hervorgegangen sind, ‚Königsmacher‘ einer Dreierkoalition werden.

Für die GroKo in Berlin bedeutet das Ergebnis der beiden Landtagswahlen wohl trotzdem erst einmal eine Verschnaufpause, so schlimm wie befürchtet ist es nicht gekommen. In der CDU sollte dies etwas Druck von Kanzlerin Merkel und der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nehmen. Es lässt sich bezweifeln, inwiefern die ‚Ehrenrettung‘ der SPD in Brandenburg die Abstimmung über die GroKo-Halbzeitbilanz auf dem Parteitag der SPD im Dezember direkt beeinflussen wird. Indirekt könnte der ‚Erfolg im Misserfolg‘ aber durchaus eine Rolle spielen, nämlich dann, wenn dieser einem GroKo-affinen Bewerber-Duo wie Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der anstehenden Wahl zur neuen SPD-Parteiführung zum Erfolg verhilft. Dies würde das Risiko eines vorzeitigen GroKo-Endes deutlich reduzieren.

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