Deutsche Bank Research geht mit dem Koalitionsvertrag ins Gericht

Barbara Böttcher, Dieter Bräuninger und Stefan Schneider von DB Research gehen davon aus, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit knapper Mehrheit zustimmen und eine große Koalition zustande kommen dürfte. Die Abstimmung der 463.700 SPD-Mitglieder kann sich bis zum März ziehen und gilt als letzte Hürde vor der großen Koalition.

Die drei Ökonomen haben den noch ganz frischen Entwurf des Koalitionsvertrages in ihrem englischsprachigen Papier „Groko coalition treaty: More spending than strategy“ analysiert. Ihre wichtigsten Erkenntnisse lesen sich eher ernüchternd:

• Auf den ersten Blick scheint Europa zur großen Gewinnerin des Koalitionsvertrags zu werden. Der Vertrag zielt auf eine stärkere, einheitliche Linie mit Frankreich und verspricht insgesamt mehr Geld für Europa. Allerdings lassen die maßgeblichen Passagen des Vertrags zur Stärkung Europas vergleichsweise viel Interpretationsspielraum. Diese Spielräume könnten die hohen Erwartungen der EU-Partner enttäuschen, sobald konkrete Entscheidungen anstehen.
• Eine konsistente, zukunftsgerichtete Fiskalpolitik lässt sich in den vorgelegten Maßnahmen nicht erkennen.
• Ein besonderes Gewicht kommt den Investitionen in Infrastruktur zu: 18 Milliarden Euro sollen in den kommenden vier Jahren in Bildung und die Digitalisierung fließen, weitere 16 Milliarden Euro in den Häuserbau, Verkehrsmaßnahmen und die Unterstützung der Kommunen, etwa bei der Eingliederung von Flüchtlingen.
• Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Fiskalpolitik und der Wirtschaftspolitik lassen Konsistenz vermissen. Investitionen in Bildung und Digitalisierung sind die Voraussetzung, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Das wird aber konterkariert durch immer neue Restriktionen auf dem Arbeitsmarkt und im Häuserbau, die einen Teil der Produktivitätszuwächse wieder zunichtemachen werden.
• Die Steuerpolitik bringt einerseits spürbare Erleichterungen für Familien und Personen mit geringem bis mittlerem Einkommen. Für Alleinverdiener mit höheren Einkommen und für Unternehmen sind kaum Entlastungen zu erwarten.