„Die Modernisierungswelle ist gut angelaufen“

Es bewegt sich was - allerdings nicht überall in gleichem Maß und Tempo. Im Bereich Verteidigung, für den die Regierung Ausnahmen von der Schuldenbremse ermöglicht hat, tut sich bereits einiges. Beim Sondervermögen für die Infrastruktur ist die Situation differenzierter.

Von den insgesamt 500 Milliarden Euro gibt 300 Milliarden Euro der Bund aus, 100 Milliarden gehen an die Länder und die Kommunen und weitere 100 Milliarden an den Klima- und Transformationsfonds. Beim Bund ist schon einiges abgeflossen. Auf den regionalen Ebenen dauerte es etwas länger, die gesetzlichen Grundlagen zu legen. Ich bin aber recht zuversichtlich, dass sich die Investitionen auch dort bald beschleunigen – wenn es beim Planen und Genehmigen noch besser und schneller läuft.

500 Milliarden Euro klingt erst mal nach sehr viel, wird aber trotzdem bei weitem nicht ausreichen, um Deutschland zu modernisieren. Das geht nur mit zusätzlichem Kapital. Es gibt verschiedene Wege, wie öffentliche Hand und private Investoren gemeinsam Projekte finanzieren können – und alle haben ihre Stärken, je nachdem, worum es konkret geht.

Es gibt verschiedene Wege, wie öffentliche Hand und private Investoren gemeinsam Projekte finanzieren können – und alle haben ihre Stärken, je nachdem, worum es konkret geht.

Bei „First-Loss“-Konstruktionen kann der Staat einen ersten Teil übernehmen, wenn Verluste anfallen. Das bietet sich besonders dann an, wenn es um neue Technologien und Märkte geht – und sich die Nutzung oder Erfolgschancen noch schwer abschätzen lassen. Damit sich etwa Investoren und Banken überhaupt an solchen Projekten beteiligen können, federt der Staat einen Teil der Risiken ab.

Für Großprojekte wie den Bau von Straßen bieten sich eher klassische Public Private Partnerships an: Hier übernehmen private Anbieter in der Regel den Bau und Betrieb des Projekts – und der Staat zahlt dafür langfristig regelmäßige Entgelte, im Grunde wie eine Miete. Auf diese Weise muss die öffentliche Hand nicht gleich alles Kapital auf einmal bereitstellen und behält dadurch größere Spielräume.

Daneben gibt es noch eine Reihe anderer Formen, wie der Staat für private Investoren Sicherheit schafft – zum Beispiel, indem er über „Contracts for Difference“ eine gewisse Abnahmemenge oder einen Preis garantiert.

Wie hoch der Hebel am Ende ist, hängt stark von den konkreten Instrumenten ab. Manche Abnahme-Garantien machen eine Investition überhaupt erst möglich, bei anderen Konstruktionen ist die Hebelwirkung geringer. Unter dem Strich ist die Größenordnung aber realistisch. Eins ist dabei noch wichtig: Neben der Hebelwirkung sendet der Staat mit diesen Instrumenten auch ein starkes Signal, dass er an die jeweiligen Projekte glaubt.

Man muss den ganzen Lebenszyklus eines Projekts im Auge behalten. Selbst wenn ein Projekt zu Beginn teurer wirkt, ist es auf die längere Sicht für die öffentliche Hand oft günstiger. Der Grund: Private Anbieter haben eine große Expertise, Projekte zu planen, umzusetzen, zu betreiben und Instand zu halten. Und, um es noch einmal klar zu sagen: Viele Projekte würden ohne privates Kapital gar nicht erst zustande kommen, weil dem Staat die Mittel und Kapazitäten fehlen. Um Missverständnisse und Spekulationen zu vermeiden, sollten Kosten und Meilensteine des Projekts aber von Anfang an transparent sein.

Viele Projekte würden ohne privates Kapital gar nicht erst zustande kommen, weil dem Staat die Mittel und Kapazitäten fehlen.

Die Modernisierungswelle in Europa ist insgesamt gut angelaufen – und allen ist klar, dass Europa ohne erhebliche Investitionen nicht wettbewerbsfähig bleiben kann. Die Liste Mut machender Projekte ist lang: von erneuerbaren Energien in Spanien über Offshore-Windkraft und Wärmeinfrastruktur in Dänemark bis zu der Tatsache, dass in den Niederlanden der Pensionsfonds Investitionen in Straßen und Brücken mitfinanziert. Was wir noch besser machen können: gemeinsam handeln, zum Beispiel mit Blick auf eine europäische Energie-Strategie, die noch mehr auf die Stärken der einzelnen Regionen achtet.